Kündigungsschutz & Arbeitsrecht: Die 3-Hürden-Kaskade (BGB, KSchG, BetrVG)

🏗️ Krisensitzung in Jogis Büro: Warum Ralf den Dieter nicht einfach feuern kann

Jogi Hoffmanns Büro, ein verglaster Kasten am Kopfende von Halle 1, war eigentlich als Rückzugsort gedacht. Aber heute fühlte es sich eher an wie ein Bunker unter Beschuss. Jogi rieb sich die müden Augen. Auf seinem Schreibtisch stapelten sich die Auswertungen für Dr. Müller, und die Zahlen sahen nicht gut aus.

Dann flog die Tür auf.

Ralf, der Schichtleiter, stürmte herein. Er trug noch seinen Helm unterm Arm, sein Gesicht war rot angelaufen.

„Es reicht, Jogi! Der Dieter fliegt!“, brüllte Ralf, dass die Scheiben vibrierten. „Ich hab ihn gerade nach Hause geschickt. ‚Pack deine Sachen‘, hab ich gesagt! Der Kerl hat schon wieder die Übergabe an die Spätschicht verpennt. Das ist Arbeitsverweigerung!“

Jogi seufzte tief. „Ralf, bitte... nicht so laut. Wir haben eh schon den Standortleiter im Nacken.“

„Mir egal!“, schrie Ralf weiter. „Schreib die Kündigung. Sofort. Ich will den hier nicht mehr sehen.“

In der Ecke des Büros, fast unsichtbar hinter einem Aktenschrank, saß Kalle. Der Betriebsratsvorsitzende war eigentlich gekommen, um über Schichtzulagen zu verhandeln, nippte jetzt aber genüsslich an seinem lauwarmen Kaffee.

„Mahlzeit“, sagte Kalle trocken. „Hab ich das richtig gehört, Ralf? Du hast Dieter mündlich gefeuert? Und ihn sofort vom Hof gejagt?“

Ralf fuhr herum. „Das geht dich einen Dreck an, Kalle. Das ist meine Schicht.“

„Oh doch, das geht mich was an“, sagte Kalle und stand langsam auf. Er genoss den Moment sichtlich. „Denn das, was du da gerade gemacht hast, ist für Dieter wie ein Sechser im Lotto. Du hast gegen so ziemlich jedes Gesetz verstoßen, das wir haben.“

Jogi ließ den Kopf in die Hände sinken. „Sag mir nicht, dass das vor Gericht geht, Kalle. Müller reißt mir den Kopf ab.“

„Wenn ihr so weitermacht, sicher“, grinste Kalle. „Ralf ist gerade voll gegen die erste Wand gerannt: Das BGB. Mündliche Kündigung ist heiße Luft. Dann rennt er gegen das KSchG, weil Dieter schon fünf Jahre hier ist. Und am Ende... tja, am Ende habt ihr mich vergessen. § 102 BetrVG. Ohne mich läuft hier gar nichts.“

📚 Das IHK-Wissen: Die Rechts-Kaskade der Kündigung

Für Industriemeister ist es überlebenswichtig, Ralf nicht zu imitieren. Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie alle drei Ebenen der Gesetzgebung fehlerfrei passiert.

1. Das Fundament: BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

Das BGB regelt die formalen Grundlagen. Hier scheitern die meisten emotionalen Schnellschüsse (wie der von Ralf).

• Schriftformgebot (§ 623 BGB): Eine Kündigung muss zwingend schriftlich erfolgen und handschriftlich unterschrieben sein.
  • Der Fehler: Ralfs mündlicher Rauswurf („Pack deine Sachen“) ist rechtlich nichtig. Das Arbeitsverhältnis besteht einfach weiter. Auch Kündigungen per WhatsApp, SMS oder E-Mail sind unwirksam.
• Kündigungsfristen (§ 622 BGB): Eine "sofortige" Beendigung ist nur als fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) möglich (z.B. bei Diebstahl oder Tätlichkeit). Bei bloßer "Schlamperei" gelten die gesetzlichen Fristen (z.B. 4 Wochen zum 15. oder Monatsende), abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

2. Der Schutzschild: KSchG (Kündigungsschutzgesetz)

Wenn die Form stimmt (Jogi schreibt den Brief), prüft das Gesetz den Grund. Das KSchG greift, wenn:

1. Der Betrieb in der Regel mehr als 10 Mitarbeiter hat (§ 23 KSchG).
2. Das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht (Wartezeit, § 1 KSchG).

Ist das KSchG anwendbar, muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Es gibt nur drei Gründe:

• Personenbedingt: Der Mitarbeiter kann nicht anders (z.B. langanhaltende Krankheit, fehlende Eignung/Arbeitserlaubnis).
• Verhaltensbedingt: Der Mitarbeiter will nicht oder verhält sich falsch (z.B. Dieters schlechte Übergabe, ständiges Zuspätkommen).
  • Wichtig: Hier gilt das Ultima-Ratio-Prinzip. Vor der Kündigung ist fast immer eine Abmahnung nötig! Ralf hätte Dieter erst formal abmahnen müssen, um ihm die Chance zur Besserung zu geben.
• Betriebsbedingt: Der Arbeitgeber braucht den Mitarbeiter nicht mehr (z.B. Auftragsmangel, Abteilungsschließung). Hier ist eine Sozialauswahl nötig.

3. Der Wächter: BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)

Selbst wenn Jogi alles richtig macht, wartet die letzte Hürde – Kalle.

• Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG): Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören. Jogi muss Kalle die Gründe und die Art der Kündigung mitteilen.
• Die Konsequenz: Eine Kündigung ohne vorherige Anhörung ist unwirksam. Egal wie viel Mist Dieter gebaut hat.
• Widerspruch: Der BR kann der Kündigung widersprechen. Tut er das form- und fristgerecht, hat der Arbeitnehmer oft einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Urteil des Arbeitsgerichts.

🧠 RemNote Lernkarten

Kopiere diesen Block in dein RemNote:

- Eisenbruch Szenario: Die Kündigungs-Kaskade (Ralf vs. Dieter)
    - BGB (Formvorschrift Kündigung) nach § 623 BGB→Die Kündigung bedarf zwingend der Schriftform. Mündliche Rauswürfe (wie von Ralf) sind nichtig.
    - Kündigungsfristen (Gesetzliche Grundlage)→§ 622 BGB (Regelt Fristen abhängig von der Betriebszugehörigkeit).
    - Anwendbarkeit KSchG (2 Voraussetzungen)
        - Betrieb hat > 10 Mitarbeiter (in der Regel). 
        - Wartezeit von 6 Monaten ist erfüllt (§ 1 KSchG).
    - 3 Gründe für soziale Rechtfertigung (KSchG)
        - 1. Personenbedingt (Eignung, Krankheit). 
        - 2. Verhaltensbedingt (Steuerung durch Verhalten -> meist Abmahnung vorher nötig!). 
        - 3. Betriebsbedingt (Dringende betriebliche Erfordernisse -> Sozialauswahl nötig).
    - Rolle des Betriebsrats bei Kündigung (§ 102 BetrVG)→Der Betriebsrat (Kalle) muss vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam.
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🔧 Jupps Notiz

"Männer, merkt euch die Reihenfolge, bevor ihr zum Chef rennt wie der Ralf: Erst das Papier (BGB - schriftlich!), dann der Grund (KSchG - warum?), dann der Rat (BetrVG - Anhörung!).

Wenn ihr einen Schritt vergesst, kommt der Dieter morgen lachend zur Arbeit zurück – und ihr seht alt aus."

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Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich Lernzwecken für die IHK-Prüfung und stellt keine Rechtsberatung oder offizielle Lernmaterialien dar. Trotz sorgfältiger Recherche keine Gewähr für Richtigkeit.